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Ohrmarken-Prozess : Wiederaufnahmeantrag des Ohrmarkenprosses beim EuGH eingegangen
19.07.2013 23:47 (3755 x gelesen)

Antrag auf Wiederaufnahme der mündlichen Verhandlung im Ohrmarkenprozess vor dem EuGH angekommen

Rechtzeig vor der Sommerpause hat der Kanzler des EuGH den Eingang des Wiederaufnahmeantrags bestätigt. Der Antrag wurde nötig, weil Rat und Kommission das Gericht in der mündlichen Verhandlung unzureichend informiert hatten.



Schäfer beantragen neue mündliche Verhandlung im Ohrmarkenprozess vor dem Europäischen Gerichtshof

 

Wenn der Europäische Gerichtshof im Gerichtsverfahren nicht hinreichend informiert wurde, ist dieser Weg zulässig.

In mindestens zwei besonders wichtigen Punkten wurde der EuGH unzureichend bzw. falsch  informiert.

Während der mündlichen Verhandlung (wie auch vorher in den schriftlichen Einlassungen) hatten die Vertreter der Europäischen Kommission und des Europäischen Rates auf nachdrückliches Fragen der Richter behauptet, in Zukunft sollen z.B. auch die Schweine elektronisch und individuell gekennzeichnet werden. Die Benachteiligung von Schafen  und Ziegen sei also nur vorübergehend  und damit zulässig. Es gäbe zwar noch keine Rechtsvorschrift dazu, aber es sei erklärter politischer Wille, dies einzuführen.

Kaum zwei Monate später legte die Kommission dem Europäischen Parlament den Entwurf für das zukünftige Tiergesundheitsgesetz vor.

Darin steht eindeutig, dass diese Ungleichbehandlung in Zukunft bestehen bleiben soll.

Auch die zweite Information, die in der mündlichen Verhandlung anders dargestellt wurde, findet sich in diesem Dokument.

Ebenfalls auf drängende Nachfrage des Gerichts, wurde von Rat und Kommission behauptet, die elektronische Einzeltierkennzeichnung funktioniere.

Für das neue Tiergesundheitsgestz musste eine ausführliche Folgenabschätzung erstellt werden.

Darin steht, dass die elektronische Einzeltierkennzeichnung eben nicht hinreichend funktioniert.

Wohl auch deswegen ist im Gesetzesentwurf für Schaf und Ziege auch nur noch von physikalischer Einzeltierkennzeichnung die Rede.

Dem Gericht waren diese Punkte offensichtlich sehr wichtig, sonst hätten die Richter nicht so ausdrücklich danach gefragt.

Die Schäfer haben die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung beantragt, damit dem Gericht zur Urteilsfindung auch alle notwendigen Informationen zur Verfügung stehen.

Einem solchen Antrag wird zwar nur äußerst selten stattgegeben, aber anders ist eine Rechtsfindung kaum möglich.


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